Am Dienstag den 1. April überreichten Vertreter des
Kampagnennetzwerks Campact e.V. in Brüssel einen Appell für
Netzneutralität an EU-Abgeordnete von FDP, Grüne, SPD und der Linken.
Am Donnerstag den 3. April wird das EU-Parlament über eine Verordnung
zur elektronischen Kommunikation abstimmen. Der Verordnungsentwurf
enthält laut den Verbänden Lücken, von denen Großkonzerne auf Kosten
kleiner Anbieter profitieren. Die Unterstützer des Appells sehen
Meinungsfreiheit und Wettbewerb im Internet gefährdet. Ungenau
definierte Spezialdienste sollen laut Entwurf Verträge mit
Zugangsbetreibern abschließen dürfen, um für ihre Datenpakete eine
bevorzugte Behandlung zu erwirken.
Katharina Nocun vom Kampagnennetzwerk Campact e.V. betont: „Die
Zukunft des offenen Internets, wie wir es kennen steht auf dem Spiel.
Eine Überholspur für Großkonzerne verhindert Wettbewerb und
Innovation im Internet und öffnet wirtschaftlicher Zensur Tür und
Tor. Diese Lücke in der Verordnung gefährdet Wettbewerb und
Meinungsfreiheit und legt den Grundstein für ein
Zwei-Klassen-Internet. Wir begreifen das Internet als Chance für die
Gesellschaft und stellen uns gegen Geschäftsmodelle, die
Meinungsfreiheit und Vielfalt im Netz gefährden. Unser Appell wurde
in weniger als einer Woche von mehr als 170.000 Menschen
unterzeichnet, die Sonderrechten für Großkonzerne damit eine klare
Absage erteilen.“
Campact initiierte den Appell gemeinsam mit dem
Verbraucherzentrale Bundesverband und den Vereinen Digitalcourage,
Digitale Gesellschaft und dem europäischen Dachverband European
Digital Rights.[1]
Quellen:
[1] https://www.campact.de/netzneutralitaet/appell/teilnehmen/
Pressekontakt:
Für Rückfragen: Katharina Nocun, campaignerin, nocun@campact.de Tel.
0157 – 82 280 464
Jörg Haas, Pressesprecher, presse@campact.de, Tel. 0152-22888799
Weitere Informationen unter:
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