Google Street View braucht einen verlaesslichen Rechtsrahmen

Anlaesslich der Debatte um Google Street View erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe fuer Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann:

Die Monopolisierung von frei zugaenglichen Informationen im oeffentlichen Raum durch einen marktbeherrschenden Anbieter wie Google macht eine gesetzliche Regelung notwendig, weil die moegliche Verknuepfung verschiedener Informationsquellen zu erheblichen Konsequenzen fuer die Persoenlichkeitsrechte und den bisherigen Charakter des oeffentlichen Raumes fuehren kann.

Das Problem bei Google Street View besteht nicht darin, dass wir in Zukunft das Haus unseres Nachbarn im Internet sehen koennen.
Das Problem ist, dass Google auch weiss, was in dem Haus unseres Nachbarn vor sich geht. Google fotografiert unsere Haeuser und Strassen und sammelt eine Vielzahl personenbezogener Daten, die wir im Internet hinterlassen. Eine Verknuepfung von oeffentlich zugaenglichen und personenbezogenen Daten ist fuer Google jederzeit moeglich. Das kann zu einer erheblichen Verletzung des informationellen Selbstbestimmungsrechtes fuehren, denn niemand ausser Google weiss, was genau mit diesen Daten geschieht. Davor brauchen wir einen ausreichenden Schutz.

Das aktuelle Datenschutzrecht reicht nicht aus. Zwar besteht bereits jetzt fuer alle Buergerinnen und Buerger die Moeglichkeit, Widerspruch gegen die Veroeffentlichung des eigenen Hauses bei Google Street View einzulegen. Das erhoeht den Druck auf Google, muss jedoch gesetzlich noch besser abgesichert werden. Die Bundesregierung ist aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag zu unterbreiten.

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