Google Street View: Klagerecht fuer Verbraucherverbaende erforderlich

Zu der Untaetigkeit des Bundeskabinetts beim Thema Datenschutz und Google Street View erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss:

Nach Berichten der New York Times hat Google den weiteren Ausbau des Datendienstes Google Street View in Spanien gerade gestoppt, weil eine Verbraucherschutzorganisation die Rechtmaessigkeit der Datensammlung durch ein Gericht ueberpruefen laesst.

Und in Deutschland? Den Vorschlag der SPD fuer ein Klagerecht fuer Verbraucherverbaende auch im Bereich des Datenschutzes haben CDU und CSU im vergangenen Jahr verhindert, ein neuer Anlauf ist nicht in Sicht. Mit diesem Klagerecht koennte zum Beispiel der Verbraucherzentrale Bundesverband gerichtlich ueberpruefen lassen, ob das Abfotografieren von heimischen Terrassen ueber den Zwei-Meter-Gartenzaun hinweg durch Street View Autos ueberhaupt grundsaetzlich rechtmaessig ist.

Aus der Ankuendigung von Ministerin Aigner, bis zur Sommerpause 2010 Eckpunkte fuer eine Modernisierung des Datenschutzrechts vorzulegen, ist nichts geworden. Zum Schaden der Verbraucherinnen und Verbraucher raecht sich jetzt, dass sich CDU, CSU und FDP wieder einmal nicht einig sind. Die SPD-Fraktion hatte Ministerin Aigner bereits am 5. Mai 2010 im Verbraucherausschuss des Bundestages unter Hinweis auf den Datendienst „www.sightwalk.de“ zu einer zuegigen Reform des Datenschutzrechts aufgefordert. Passiert ist leider nichts.

Auch auf internationaler Ebene hat die Bundesregierung
geschlafen: Unsere seit langem erhobene Forderung, das sogenannte „safe harbor-Abkommen“ (Datenschutzvereinbarung zwischen den USA und der EU) zu ueberarbeiten und mit Leben zu fuellen, bleibt ungehoert.

Wir brauchen endlich ein modernes Datenschutzrecht, das den Erfordernissen der digitalen Welt gerecht wird und den Schutz persoenlicher Daten im Verhaeltnis Unternehmen – Buerger umfassend gewaehrleistet. Das Problem sind nicht Aufnahmen von Haeuserfassaden alleine. Google als groesster Datensammler der Welt darf nicht ueber die Moeglichkeiten verfuegen, zum Beispiel die Fotos von Haeuserfassaden, Aufnahmen aus der Luft oder gar Suchanfragen ueber seine Internetseite miteinander zu verknuepfen. Verbraucher muessen zu jeder Zeit Herr ueber ihre persoenlichen Daten bleiben koennen, deshalb sind klare internationale und nationale Regelungen dringend erforderlich.
Die Bundesregierung muss endlich handeln.

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