Die von SPD und Grünen befürworteten
Eurobonds würden die Haushalte der Bundesländer massiv belasten. Das
berichtet das WDR-Magazin WESTPOL (heute um 19.30 Uhr im WDR
Fernsehen). Pro Jahr würden sich die zusätzlichen Kosten „für ein
großes und doch recht verschuldetes Land wie NRW […] schnell im
Bereich von zwei bis drei Milliarden Euro bewegen“, so die
Finanzwissenschaftlerin Gisela Färber von der Deutschen Hochschule
für Verwaltungswissenschaften in Speyer.
Hintergrund: Durch die Einführung von Eurobonds müsste Deutschland
wahrscheinlich höhere Kreditzinsen zahlen als bisher. Über den
Haftungsverbund wirkt sich das indirekt auf die
Kredit-Finanzierungskosten der Länder und Kommunen aus.
Der sozialdemokratische NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans
rechnet durch die Schuldenkrise in Europa allerdings offenbar
ohnehin mit Zusatzlasten für den Landeshaushalt: „Es gibt zwei
Möglichkeiten: entweder sie haben keine Bonds, dann müssen Länder wie
Griechenland extrem hohe Zinsen zahlen, die sie nicht stemmen werden.
Dann wird am Ende die Staatengemeinschaft helfen müssen. Oder sie
machen Eurobonds, dann werden sie da quasi eingepreist. Und dann
haben sie an einer anderen Stelle die Mitverantwortung. Insofern sind
wir am Ende natürlich immer mit dabei,“ so Walter-Borjans in WESTPOL.
Mit Quellenangabe WESTPOL (WDR Fernsehen, Sonntag, 25.09.2011,
19.30 Uhr) ab sofort zur Veröffentlichung frei.
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Redaktion Landespolitik FS
Funkhaus Düsseldorf
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