Minderungsanspruch im Mobilfunk gerecht ausgestalten
Die Bundesnetzagentur hat ihre Eckpunkte für Minderungsregelungen im Mobilfunk veröffentlicht. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl, und die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Digitales Ronja Kemmer:
Reinhard Brandl: "Wie schon beim Recht auf schnelles Internet enttäuscht die Ampel bei der Umsetzung der TKG-Novelle auf der ganzen Linie. Die E
Heute wurde Harald Pickert, Chef des Bayerischen Landeskriminalamtes, in den "Untersuchungsausschuss NSU 2.0" des Bayerischen Landtags geladen, um öffentlich auszusagen. Grund der Vorladung war, dass es durch ein fehlerhaftes Software-Update im Oktober letzten Jahres zur Löschung von Datenbeständen mit Bezug zum NSU gekommen sei. Diese Daten sollten aber im Zuge eines gesetzlichen Löschmoratoriums eigentlich versiegelt werden.
Nachdem als vertraulich eingestufte Dokumente der Polizei zum G7-Einsatz von 2015 und dem damaligen Sicherheitskonzept auf der Plattform Indymedia geleakt wurden [1], hat die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft München am Mittwoch zwei Server der Piratenpartei Deutschland zur Beweissicherung beschlagnahmt und dadurch einen öffentlichen Dienst lahmgelegt.
Zur Veröffentlichung der geheimen Dokumente wurde unter anderem die CryptPad-Instanz der Piratenpartei genutzt, ü
In der heutigen Sitzung des Bundesrates beschloss dieser eine Verordnung zur Mindestversorgung mit Breitbandzugängen.
"Zu recht bemängelt der Bundesrat die unzureichenden Forderungen des Vorschlags der Bundesregierung [1] und geht mit seiner Protokollerklärung den richtigen Weg [2]. Der Gigabit-Zugriff muss überall in Deutschland gewährleistet sein. Der anvisierte Zeitraum bis 2030 geht aber an jeglicher Notwendigkeit vorbei [3]. Viel zu lange hat man mit der Zu
CDU/CSU für Erhöhung der Mindestbandbreiten bei der Internetversorgung
Der Bundesrat berät am morgigen Freitag über den Entwurf der Telekommunikationsmindestversorgungsverordnung (TKMV). Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl:
"Der Verordnungsentwurf des Bundesdigitalministers Wissing sieht trotz deutlicher Kritik für die Bürgerinnen und Bürger nur sehr geringe Mindestbandbreiten von 10 Mbit/s
Im Vorfeld des Urteils des französischen Verfassungsgerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung (angekündigt für den 25. Februar 2022) bestätigt eine neue Meinungsumfrage, dass Vorratsdatenspeicherung massive gesellschaftliche Probleme verursacht, weil sie von vertraulicher Kommunikation abschreckt.
Massenüberwachung geht auf Kosten der Bevölkerung
Eine repräsentative YouGov-Umfrage, durchgeführt in neun EU-Staaten, bestätigt gravierende Einsch&uum
In der Nacht vom 29. auf den 30. November ist in der Mainzer Altstadt ein Mann bei einem Sturz vor einer Gaststätte lebensgefährlich verletzt worden und später seinen Verletzungen erlegen. Um Zeugen für den Vorfall zu finden, griff die Polizei Mainz auf die Daten der Luca App zu und kontaktierte insgesamt 21 Personen, die zu dieser Zeit in der Gaststätte angemeldet waren, als mögliche Zeugen.
Die Nutzung von Daten der Luca App war unter anderem nach dem Infektio
Ablehnung der G10-Mitwirkungsverordnung im Bundesrat schwerer sicherheitspolitischer Fehler
FDP und Grüne haben heute im Bundesrat eine Verordnung zur Anwendung der Quellen-TKÜ scheitern lassen. Dazu erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm:
Andrea Lindholz: "Die Ablehnung der G10-Mitwirkungsverordnung im Bundesrat ist eine schlecht
Bundestag beschließt Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts verabschiedet. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski: „Mit dem vorliegenden Gesetz haben wir erreicht, dass es – jenseits einer Mitteilungspflicht, die in einer Verordnung mit Zustimmung des Bundesrates noch konkretisiert werden muss […]
+++ Koalition will Staatstrojaner zur präventiven Ãœberwachung einführen +++ Trojaner nutzen Sicherheitslücken, die von Hackern ausgenutzt werden können +++ PIRATEN: Wir fordern sichere Digitalisierung statt Ãœberwachung +++ Die Regierungskoalition hat sich trotz zahlreichem Widerspruch von Sachverständigen in Anhörungen auf den Einsatz von Staatstrojanern sowohl durch die Bundespolizei als auch durch den Verfassungsschutz verständigt. Schon am […]
