Rückschritt statt Fortschritt beim Recht auf Internet
Der Digitalausschuss des Deutschen Bundestages wird voraussichtlich am morgigen Mittwoch mit der Ampel-Mehrheit sein Einvernehmen zum Prüfbericht der Bundesnetzagentur zur Internet-Grundversorgung gemäß §157 Abs. 4 TKG herstellen. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl, sowie der zuständige Berichterstatter, Hansjörg Durz:
Wie würde die KI bei der Europawahl wählen? Diese Frage hat Social Media Experte Felix Beilharz nicht nur sich, sondern auch allen großen KI-Modellen gestellt. Das Ergebnis zeigt eine eindeutige Tendenz – und einen klaren Verlierer.
Für die Analyse ließ Felix Beilharz alle 38 Statements des Wahl-O-Mats durch die großen KI-Modelle einordnen:
– ChatGPT
– Gemini (Google)
– Copilot (Microsoft)
– Claude
– Meta AI
– Perplexity
– Grok (X)
Die Qualität des Handyempfangs in Gebäuden und Fahrzeugen muss besser werden
Die Bundesnetzagentur hat heute ihren Entwurf einer Übergangsentscheidung zur Vergabe der 2025 auslaufenden Mobilfunkfrequenzen zur Konsultation gestellt. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön:
"Die von der Bundesnetzagentur (BNetzA) geplante Verlängerung – statt einer wie ursprünglich vorgesehenen Versteigerung – der bald a
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Berufung gegen die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nach sehr kurzer Verhandlung abgelehnt. In der mündlichen Urteilsbegründung bekräftigte der Senatsvorsitzende jedoch mehrere Kritikpunkte an der Arbeit des BfV und betonte, dass der hier bejahte "Verdacht" eben nur ein Verdacht sei, der keinesfalls – und erst nicht automatisch – zur sog. Hochstufung der AfD führen werde. Mehr
Minderungsanspruch im Mobilfunk gerecht ausgestalten
Die Bundesnetzagentur hat ihre Eckpunkte für Minderungsregelungen im Mobilfunk veröffentlicht. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl, und die zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Digitales Ronja Kemmer:
Reinhard Brandl: "Wie schon beim Recht auf schnelles Internet enttäuscht die Ampel bei der Umsetzung der TKG-Novelle auf der ganzen Linie. Die E
Heute wurde Harald Pickert, Chef des Bayerischen Landeskriminalamtes, in den "Untersuchungsausschuss NSU 2.0" des Bayerischen Landtags geladen, um öffentlich auszusagen. Grund der Vorladung war, dass es durch ein fehlerhaftes Software-Update im Oktober letzten Jahres zur Löschung von Datenbeständen mit Bezug zum NSU gekommen sei. Diese Daten sollten aber im Zuge eines gesetzlichen Löschmoratoriums eigentlich versiegelt werden.
Nachdem als vertraulich eingestufte Dokumente der Polizei zum G7-Einsatz von 2015 und dem damaligen Sicherheitskonzept auf der Plattform Indymedia geleakt wurden [1], hat die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft München am Mittwoch zwei Server der Piratenpartei Deutschland zur Beweissicherung beschlagnahmt und dadurch einen öffentlichen Dienst lahmgelegt.
Zur Veröffentlichung der geheimen Dokumente wurde unter anderem die CryptPad-Instanz der Piratenpartei genutzt, ü
In der heutigen Sitzung des Bundesrates beschloss dieser eine Verordnung zur Mindestversorgung mit Breitbandzugängen.
"Zu recht bemängelt der Bundesrat die unzureichenden Forderungen des Vorschlags der Bundesregierung [1] und geht mit seiner Protokollerklärung den richtigen Weg [2]. Der Gigabit-Zugriff muss überall in Deutschland gewährleistet sein. Der anvisierte Zeitraum bis 2030 geht aber an jeglicher Notwendigkeit vorbei [3]. Viel zu lange hat man mit der Zu
CDU/CSU für Erhöhung der Mindestbandbreiten bei der Internetversorgung
Der Bundesrat berät am morgigen Freitag über den Entwurf der Telekommunikationsmindestversorgungsverordnung (TKMV). Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl:
"Der Verordnungsentwurf des Bundesdigitalministers Wissing sieht trotz deutlicher Kritik für die Bürgerinnen und Bürger nur sehr geringe Mindestbandbreiten von 10 Mbit/s
Im Vorfeld des Urteils des französischen Verfassungsgerichtshofs zur Vorratsdatenspeicherung (angekündigt für den 25. Februar 2022) bestätigt eine neue Meinungsumfrage, dass Vorratsdatenspeicherung massive gesellschaftliche Probleme verursacht, weil sie von vertraulicher Kommunikation abschreckt.
Massenüberwachung geht auf Kosten der Bevölkerung
Eine repräsentative YouGov-Umfrage, durchgeführt in neun EU-Staaten, bestätigt gravierende Einsch&uum
