Pläne der EU-Mitgliedsstaaten, sichere Kommunikation zu korrumpieren, werden von Daniel Mönch, dem Politischen Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland , verurteilt. „Während Angela Merkel [1] und Saskia Esken [2] öffentlich auf die Vorzüge von Verschlüsselung und die Wichtigkeit von Privatsphäre hinweisen, wird durch die deutsche Ratspräsidentschaft der nächste Angriff auf sichere Kommunikation vorbereitet. Der vom Europäischen Rat […]
Die EU-Kommission will die verdachtslose Durchleuchtung und Ãœberwachung sämtlicher privater elektronischer Kommunikation zur Suche nach möglichen kinderpornografischen Inhalten, die bislang nur von US-Diensten wie GMail, Facebook Messenger und outlook.com praktiziert wird, legalisieren. Im nächsten Jahr soll der Einsatz entsprechender Uploadfilter für alle E-Mail-, Messenger- und Chatanbieter verpflichtend werden. An dem Vorhaben wird zunehmend Kritik laut, […]
Die PIRATEN Niedersachsen lehnen die von Justizministerin Barbara Havliza (CDU) eingeforderte Wiedereinführung der sogenannten Verkehrsdaten- oder Vorratsdatenspeicherung [1] kategorisch ab. „Täglich grüßt das Murmeltier, möchte man sagen. Immer und immer wieder werden die alten Kamellen der Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung aus dem Hut gezogen, um Verbrechen wie Kindesmissbrauch wirksam bekämpfen zu können. Dabei zeigen gerade die […]
Heute hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Urteil zur pauschalen Vorratsdatenspeicherung gefällt: Eine anlasslose Speicherung von Internet- und Telefon-Verbindungsdaten ist unzulässig[1]. Auch in Deutschland hat die Diskussion um das Thema anlasslose Vorratsdatenspeicherung wieder begonnen, Sicherheitspolitiker verstehen sie als Allzweckwaffe im Kampf gegen organisierte Kriminalität. Anlass sind drei Verfahren aus dem europäischen Ausland. Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender […]
Laut einer Bundestags-Anfrage sind in Baden-Württemberg gut 8 Prozent der Bahnstrecken nicht mit LTE versorgt. [1] Die Piratenpartei fordert einen schnellen Ausbau. Das Mobilfunknetz gehört mittlerweile zur essentziellen Grundversorgung. „Wir leben jetzt im Jahr 2020. Es ist völlig normal, dass Menschen in der Bahn auf dem Handy surfen oder mit einem Laptop arbeiten. Mobiles Internet […]
Laut Presseberichten setzt das baden-württembergische Kultusministerium auf den Einsatz von „Office 365“ für die Digitalisierung der Lehre. [1] Die Piratenpartei kritisiert diese Präferenz und warnt davor, sich in eine digitale Abhängigkeit zu begeben. „Es ist erschreckend, dass das Kultusministerium offenbar keine Scheu davor hat sich vollends von Konzernen aus dem Ausland abhängig zu machen“, so […]
Ein Gesetzentwurf im baden-württembergischen Landtag sieht den Einsatz der sogenannten „Quellentelekommunikationsüberwachung“ (Quellen-TKÃœ) auch für den Verfassungsschutz vor. Hierbei darf Schadsoftware auf Geräte aufgespielt werden, um die Kommunikation abzuhören. Die Piratenpartei warnt davor, diese Praxis weiter zu legalisieren, denn sie birgt ein erhebliches Risiko für die Integrität aller Geräte und greift massiv in die Privatsphäre ein. […]
Nach den USA hat nun auch Großbritannien den chinesischen Netzwerkausrüster vom 5G-Ausbau ausgeschlossen. Ab 2021 dürfen Netzbetreiber keine Teile des Anbieters mehr verbauen. Darüber hinaus sollen bis 2027 alle bereits verbauten Komponenten von Huawei wieder aus den Netzen entfernt werden. Auch die EU-Kommission warnte im Zuge des 5G-Ausbaus bereits vor Cyber-Spionage im Zusammenhang mit 5G-Ausrüstern […]
Seit den frühen Morgenstunden kann die Corona-App heruntergeladen und installiert werden. Mithilfe der Anwendung sollen Infektionsketten laut Aussage der Bundesregierung schneller nachverfolgt werden können. Die Entwicklung kostete den Steuerzahler 20 Millionen Euro, laufende Kosten von mehreren Millionen Euro kommen hinzu. Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, kritisiert die Bereitstellung der Corona-App und […]
Tracing-App wichtige Maßnahme Der Ausschuss Digitale Agenda des Deutschen Bundestages beschäftigt sich heute unter anderem mit der sogenannten Tracing App. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski: Nadine Schön: „Die Entscheidung der Bundesregierung für einen dezentralen Ansatz auf freiwilliger Basis ist richtig und eine Entscheidung […]
