Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Dr.
Philipp Rösler und Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich MdB
Mittwoch, 20. März 2013, 12:30 bis 18:00 Uhr, im bcc am
Alexanderplatz – Berliner Congress Center, Alexanderstraße 11, 10178
Berlin
Netzpolitische Themen und das Internet rücken zunehmend in den
Fokus der Politik, die Informations- und
Kommunikationstechnologiebranche gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die
Branchenzahlen sprechen für sich: mit 84
Oberschleißheim, 16. April 2012 – Politik ist ein alltägliches und vor allem brisantes Thema – egal, ob in Zeitungen, im Rundfunk oder im Internet. Wer sich gerne auf letzterem Weg an der aktuellen Debatte über das Betreuungsgeld, den Euro-Rettungsschirm und Co. beteiligen möchte, hat mit der Internet-Adresse STAAT.de die einmalige Gelegenheit, eine breite Leserschaft zu erreichen. Die prägnante Premium-Domain steht nämli
Immer mehr entwickelt sich das Internet zum
wichtigsten Wachstumstreiber für die Wirtschaft. Die Digitalisierung
betrifft alle Branchen und sie wird alle Geschäftsprozesse verändern.
Die deutsche Wirtschaft nutzt diese Chancen. Doch wie der
internationale Vergleich zeigt, sind wir nicht so gut, wie wir sein
könnten. Um das volle Potential des Internets als Wachstumstreiber
auszuschöpfen, muss es zur Chefsache werden – in den Unternehmen,
aber auch in den Ministerie
Auf dem SPD-Bundesparteitag 2011 debattieren die
Delegierten ab kommenden Sonntag über Vorratsdatenspeicherung. Die
Antragskommission ignoriert zahlreiche Anträge zur Verhinderung
anlassloser und verdachtsunabhängiger Überwachung und Aufzeichnung
sämtlicher Kommunikationsdaten. Stattdessen schlägt sie vor, sich
dafür einzusetzen. eco, der Verband der deutschen Internetwirtschaft,
fordert eine klare Positionierung gegen Vorratsdatenspeicherung.
Zudem fehle
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach
wird wegen seiner ablehnenden Haltung zur Ausweitung des
Euro-Rettungsschirms ESFS aus den eigenen Reihen massiv unter Druck
gesetzt.
Nach 40 Jahren in der Partei und 17 Jahren im Bundestag habe er
gedacht, er habe "alles erlebt, was passieren kann, aber das habe ich
unterschätzt", so Bosbach in der Sendung Eins zu Eins im WDR
Fernsehen (Mittwoch, 28.September.2011, 09:20 Uhr). "Es sind auch ein
paar auf mich zu gekommen
Die von SPD und Grünen befürworteten
Eurobonds würden die Haushalte der Bundesländer massiv belasten. Das
berichtet das WDR-Magazin WESTPOL (heute um 19.30 Uhr im WDR
Fernsehen). Pro Jahr würden sich die zusätzlichen Kosten "für ein
großes und doch recht verschuldetes Land wie NRW […] schnell im
Bereich von zwei bis drei Milliarden Euro bewegen", so die
Finanzwissenschaftlerin Gisela Färber von der Deutschen Hochschule
für Ver
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
will im kommenden Haushaltsjahr die Sparbemühungen verstärken. Das
kündigte sie im Sommerinterview im WDR-Magazin Westpol an (WDR
Fernsehen, 24.07.2011, 19.30 Uhr).
Künftig dürfe nicht einfach mit dem Rasenmäher gekürzt werden. Man
müsse entscheiden: "Wovon soll sich Landespolitik zukünftig trennen,
was soll nicht mehr Aufgabe des Landes sein? Diese politische Debatte
müssen wir führe
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