Ermittlungen bei schweren Straftaten werden
erleichtert
Am heutigen Mittwoch haben Bundesjustizminister Heiko Maas und
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere gemeinsame Eckpunkte für die
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Hierzu
erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl und die rechts- und
verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion, Elisabeth
Winkelmeier-Becker:
Zur Behauptung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, das
2010 für verfassungswidrig erklärte Gesetz zur
Vorratsdatenspeicherung sei von der FDP mitgetragen worden, erklärt
das FDP-Bundesvorstandsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
"Die Äußerungen von Sigmar Gabriel sind schlichtweg eine
Unverschämtheit. Die FDP war immer gegen die Vorratsdatenspeicherung
und hat eine Neuauflage dieser anlasslosen Überwachung der Bürger in
der letzten Legisl
Referentenentwurf sieht Einführung einer
zuverlässigen Haftungsfreistellung vor
Der Referentenentwurf für das zweite Telemedienänderungsgesetz
wird gegenwärtig zwischen den Ressorts der Bundesregierung
abgestimmt. Danach sollen künftig gewerbliche und private Anbieter
von WLAN-Netzen nicht mehr für Rechtsverletzungen ihrer Nutzer
haften, wenn sie bestimmte Sicherungsmaßnahmen ergreifen. Hierzu
erklären der wirtschafts- und energiepolitische
Der schleswig-holsteinische FDP-Politiker Wolfgang
Kubicki hat die gemeinsame Aktion der Bundesländer gegen
Internet-Glücksspiel kritisiert. "Das ist eine Verzweiflungstat, weil
die Verbote außerhalb unserer Landesgrenzen keine Wirkung entfalten,
und auch die Androhung mit strafrechtlichen Konsequenzen ist
eigentlich lächerlich", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kieler
Landtag am Dienstag, 23. September, in der Nachrichtensendung "NDR
aktuell" i
Die Erfolgsgeschichte der AfD setzt sich nicht nur
fast täglich in den Meinungsumfragen fort, sondern hat auch die
Online-Medien erreicht.
Wer in Google die Kürzel der politischen Parteien aufruft, kommt
schon längst nicht mehr an der AfD vorbei. Doch nach den
sensationellen Wahlergebnissen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen
ist die AfD nun sogar auf Platz eins vorgerückt. Am 22. September
2014 gab es dort für die AfD nicht weniger als 15,5 Mio. Ergebni
Die mutmaßliche Spionage eines
Bundesnachrichtendienst-Mannes für die USA sorgt im Berliner
NSA-Untersuchungsausschuss für Empörung. Dessen Obmann, Christian
Flisek (SPD), sagte dem stern: "Wenn sich der Verdacht bestätigt,
handelt es sich um einen Angriff auf unsere parlamentarische
Demokratie."
In der vergangenen Woche war publik geworden, dass möglicherweise
ein Mitarbeiter des BND Informationen aus dem
NSA-Untersuchungsausschuss an den US-G
Hubertus Heil (SPD) hat bei phoenix in einigen
Haushaltsfragen Einigkeit mit Kerstin Andreae (B-90/Grüne)
demonstriert: "Es ist kein Geheimnis: Vor der Wahl wollten wir
eigentlich zusammenarbeiten." Auch der Forderung Andreaes nach einem
stärkeren Breitbandausbau stimmt Heil im phoenix-Interview zu: "Ich
kann hier nicht vollständig widersprechen. Es betrifft den Haushalt
von Alexander Dobrindt. Der wird an diesem Punkt liefern müssen, weil
wir in län
Die Alternative für Deutschland ist eine der
jüngsten und beliebtesten Parteien Deutschlands – zumindest wenn es
nach dem Durchschnittsalter der Mitglieder und den "Gefällt
mir"-Angaben auf Facebook im Internet geht. Am Mittwoch hat die
Alternative für Deutschland die 100.000er-Marke der "Likes" auf
Facebook durchbrochen. Das sind aktuell mehr als 750.000 Leser, die
den Beiträgen der AfD pro Woche weltweit folgen. Damit lässt sie die
Pirat
Die ehemalige Geschäftsführerin der Piraten Marina
Weisband, 26, fände es manchmal gut, wenn das Internet vergesslicher
wäre. Sie würde zum Beispiel gerne einen Witz löschen, den sie als
Teenager ins Netz gestellt hat. Dem Magazin NEON sagte sie: "Damals
war ich jung und habe den rassistischen Unterton nicht verstanden.
Das Problem ist, egal, ob man etwas in jugendlicher Dummheit oder
betrunken postet: Das Internet vergisst nicht. Lange Zeit war der
Witz
