Neues Gesetz erhöht IT-Sicherheit für Bürgerinnen
und Bürger
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag das Gesetz zur
Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme
(IT-Sicherheitsgesetz) beschlossen. Hierzu erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Stephan Mayer:
"Mit dem IT-Sicherheitsgesetz wird ein wesentlicher Baustein der
Digitalen Agenda umgesetzt. Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt, d
Auf das Netzwerk des Deutschen Bundestags ist ein schwerer
Hackerangriff verübt worden. Dazu erklärt der Parlamentarische
Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Bernhard Kaster, der
die Fraktion auch in der zuständigen IuK-Kommission des Ältestenrats
vertritt:
"Aus Sicht der Unionsfraktion müssen selbstverständlich alle
Kompetenzen, über die der Bund verfügt, auch zur Abwe
Am heutigen Mittwoch hat die Europäische Kommission ihre Strategie
zu einem digitalen Binnenmarkt vorgestellt. Hierzu erklären der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur,
Ulrich Lange, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Digitale Agenda,
Thomas Jarzombek:
Ulrich Lange: "Wenn die Rahmenbedingungen richtig gesetzt sind,
kann sich ein europäischer digitaler Binnenmarkt auch positiv auf den
Breitbandausbau in
Welttag des geistigen Eigentums an diesem Sonntag
Am kommenden Sonntag, dem 26. April, ist der Welttag des geistigen
Eigentums (World IP Day).Hierzu erklären der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco
Wanderwitz, und der Obmann im Ausschuss für Kultur und Medien Ansgar
Heveling:
"Das geistige Eigentum ist im Jahr 2015 wichtiger denn je. Die
fortschreitende Digitalisierung nahezu aller Lebensbereiche stellt
uns vor große Herausf
Ermittlungen bei schweren Straftaten werden
erleichtert
Am heutigen Mittwoch haben Bundesjustizminister Heiko Maas und
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere gemeinsame Eckpunkte für die
Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung vorgestellt. Hierzu
erklären der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl und die rechts- und
verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion, Elisabeth
Winkelmeier-Becker:
Zur Behauptung von SPD-Chef Sigmar Gabriel, das
2010 für verfassungswidrig erklärte Gesetz zur
Vorratsdatenspeicherung sei von der FDP mitgetragen worden, erklärt
das FDP-Bundesvorstandsmitglied Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
"Die Äußerungen von Sigmar Gabriel sind schlichtweg eine
Unverschämtheit. Die FDP war immer gegen die Vorratsdatenspeicherung
und hat eine Neuauflage dieser anlasslosen Überwachung der Bürger in
der letzten Legisl
Referentenentwurf sieht Einführung einer
zuverlässigen Haftungsfreistellung vor
Der Referentenentwurf für das zweite Telemedienänderungsgesetz
wird gegenwärtig zwischen den Ressorts der Bundesregierung
abgestimmt. Danach sollen künftig gewerbliche und private Anbieter
von WLAN-Netzen nicht mehr für Rechtsverletzungen ihrer Nutzer
haften, wenn sie bestimmte Sicherungsmaßnahmen ergreifen. Hierzu
erklären der wirtschafts- und energiepolitische
Der schleswig-holsteinische FDP-Politiker Wolfgang
Kubicki hat die gemeinsame Aktion der Bundesländer gegen
Internet-Glücksspiel kritisiert. "Das ist eine Verzweiflungstat, weil
die Verbote außerhalb unserer Landesgrenzen keine Wirkung entfalten,
und auch die Androhung mit strafrechtlichen Konsequenzen ist
eigentlich lächerlich", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Kieler
Landtag am Dienstag, 23. September, in der Nachrichtensendung "NDR
aktuell" i
Die Erfolgsgeschichte der AfD setzt sich nicht nur
fast täglich in den Meinungsumfragen fort, sondern hat auch die
Online-Medien erreicht.
Wer in Google die Kürzel der politischen Parteien aufruft, kommt
schon längst nicht mehr an der AfD vorbei. Doch nach den
sensationellen Wahlergebnissen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen
ist die AfD nun sogar auf Platz eins vorgerückt. Am 22. September
2014 gab es dort für die AfD nicht weniger als 15,5 Mio. Ergebni
