Das Thema: „Tabupartei AfD – Deutschland auf dem Weg nach rechts?“ „Die AfD ist drauf und dran, die politische Topographie Deutschlands umzupflügen“, kommentiert aktuell die „Welt am Sonntag“. Noch im vergangenen Sommer war die AfD auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit und dümpelte in Umfragen unter der Fünfprozentgrenze.Jetzt ist sie laut Demoskopen zur bundesweit drittstärksten […]
Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, zur Meldung „Beim Breitband-Ausbau bleibt noch viel zu tun“: „Schnelles Internet in der Stadt und langsames Internet auf dem Land – Bayern und Deutschland sind digital gespalten. Ohne schnelles Internet wird das Land weiter zurückfallen und Menschen sowie Arbeitsplätze an die ohnehin überfüllten Städte verlieren. Die Marke –50 […]
Maßstab muss ein starkes Urheberrecht sein Die Europäische Kommission hat am gestrigen Mittwoch einen Verordnungsvorschlag zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhalten im Binnenmarkt und einen Aktionsplan zur Weiterentwicklung des Urheberrechts vorgelegt. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Wir begrüßen, dass die Kommission den digitalen Binnenmarkt mit den heutigen Vorschlägen und Ankündigungen […]
Die Bundesdatenschutzbeauftragte wird 2016 oberste Bundesbehörde Am heutigen Donnerstag hat der Haushaltsauschuss in seiner Bereinigungssitzung den ersten unabhängigen Haushalt der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit beschlossen. Dazu erklären der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, und der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Carsten Körber: „Als Haushälter hat man selten die Gelegenheit, einen neuen Einzelplan […]
„Die Digitalisierung verändert alle Bereiche unseres Lebens. Besonders deutlich wird das bei der Nutzung moderner Medien. Der CSU-Landtagsfraktion ist es deshalb besonders wichtig, in diesem Bereich über die bereits eingeplanten Mittel der Staatsregierung hinaus zu investieren“, macht Markus Blume, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Digitalisierung und Medien der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, deutlich. Der Haushaltsausschuss hat heute […]
Urteil stärkt deutsche Position in Verhandlungen mit den USA über ein neues Abkommen Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seiner Entscheidung vom heutigen Tag die aktuelle Praxis der Ãœbermittlung und Speicherung von Nutzerdaten europäischer Verbraucher in den USA für rechtswidrig erklärt. Nach Auffassung des Gerichts entspricht diese Praxis nicht den hohen Datenschutzstandards innerhalb der EU. […]
Mittelstand und Startups brauchen Rechtssicherheit Am heutigen Dienstag hat der Europäische Gerichtshof das Abkommen zum Austausch von Daten zwischen den USA und der EU, das sogenannte Safe Harbor Abkommen, als ungültig verworfen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Digitale Agenda der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek: „Wir brauchen nun dringend Rechtssicherheit. Es besteht die Gefahr, dass durch […]
Videospielmesse "Gamescom" beginnt
Am morgigen Mittwoch öffnet unter dem Motto "Next Level of
Entertainment" die Videospielmesse "Gamescom" in Köln ihre Pforten.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Digitale Agenda der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek:
"Die Gamescom ist als weltweit größter Event der Computer- und
Videospielindustrie immer ein deutlicher Gradmesser für die Relevanz
digitaler Sp
Wichtige Impulse für anstehende EU-Gesetzgebung
Das Europäische Parlament hat heute den Bericht zur Umsetzung der
Urheberrechts-Richtlinie angenommen. Dazu erklären der kultur- und
medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco
Wanderwitz, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im
Ausschuss für Kultur und Medien, Ansgar Heveling:
"Die heute vom Europaparlament angenommene Entschließung gibt
wegweisende Impulse für die EU-Ge
Ein Jahr Untersuchungsausschuss – Licht und
Schatten bei den Ergebnissen
Nach einem Jahr ist am gestrigen Mittwoch die Beweisaufnahme im
Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Fall Edathy zu Ende
gegangen. Dazu erklären der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Armin Schuster, und der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses,
Michael Frieser:
"Den Untersuchungsauftrag – festzustellen, ob der ehemalige
SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy vor Kinderpornografie-Ermittlu
