In der Nacht vom 29. auf den 30. November ist in der Mainzer Altstadt ein Mann bei einem Sturz vor einer Gaststätte lebensgefährlich verletzt worden und später seinen Verletzungen erlegen. Um Zeugen für den Vorfall zu finden, griff die Polizei Mainz auf die Daten der Luca App zu und kontaktierte insgesamt 21 Personen, die zu dieser Zeit in der Gaststätte angemeldet waren, als mögliche Zeugen.
Die Nutzung von Daten der Luca App war unter anderem nach dem Infektio
Ablehnung der G10-Mitwirkungsverordnung im Bundesrat schwerer sicherheitspolitischer Fehler
FDP und Grüne haben heute im Bundesrat eine Verordnung zur Anwendung der Quellen-TKÜ scheitern lassen. Dazu erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, und der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm:
Andrea Lindholz: "Die Ablehnung der G10-Mitwirkungsverordnung im Bundesrat ist eine schlecht
Bundestag beschließt Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts verabschiedet. Dazu erklärt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski: „Mit dem vorliegenden Gesetz haben wir erreicht, dass es – jenseits einer Mitteilungspflicht, die in einer Verordnung mit Zustimmung des Bundesrates noch konkretisiert werden muss […]
+++ Koalition will Staatstrojaner zur präventiven Ãœberwachung einführen +++ Trojaner nutzen Sicherheitslücken, die von Hackern ausgenutzt werden können +++ PIRATEN: Wir fordern sichere Digitalisierung statt Ãœberwachung +++ Die Regierungskoalition hat sich trotz zahlreichem Widerspruch von Sachverständigen in Anhörungen auf den Einsatz von Staatstrojanern sowohl durch die Bundespolizei als auch durch den Verfassungsschutz verständigt. Schon am […]
Bundestag verabschiedet mit TTDSG neues Stammgesetz Der Deutsche Bundestag beschließt am morgigen Donnerstag das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG). Damit werden mehr Rechtsklarheit und ein verbesserter Datenschutz sowie ein besserer Schutz der Privatsphäre geschaffen. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, und der zuständige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Digitale Agenda, Hansjörg Durz: Tankred Schipanski: „Das neue TTDSG […]
+++ Datenschützer sprechen sich für Nutzung der Corona-Warn-App aus+++ Piratenpartei begrüßt die Weiterentwicklung des Open Source Projektes mit mit Check-In-Funktion und Eventregistrierung+++ Keine guten Noten für die Luca-App Am 28. und 29. April hat die virtuelle Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder stattgefunden. Eines der zentralen Themen der Konferenz war die digitale […]
Die Entwicklung der europäischen Cloud-Plattform „Gaia-X“ kommt nicht wesentlich voran. Seit dem Bundeswirtschaftsminister Altmaier die Idee vor 17 Monaten auf dem sogenannten Digitalgipfel der Bundesregierung vorstellte, ist noch keine einzige Zeile Code geschrieben worden. Verantwortlich für diese Verzögerung ist nicht die Corona-Pandemie, sondern die europäische Bürokratie. Langwierige Verhandlungen und Ausschreibungsprozesse hemmen den Fortschritt enorm. Darüber […]
Bundestag debattiert über das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG) Der Deutsche Bundestag debattiert am heutigen Abend in Erster Lesung zum Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (TTDSG). Dieses hat mehr Rechtsklarheit und einen verbesserten Datenschutz sowie Schutz der Privatsphäre zum Ziel. Dazu erklären der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski, und der stellvertretende Ausschussvorsitzende des Digitalausschusses sowie zuständige Berichterstatter, Hansjörg Durz: Tankred Schipanski: […]
Die Piratenpartei ist seit ihrer Gründung Vorreiter in der Digitalisierung in Deutschland und kommuniziert, wie wichtig es ist zu wissen, wofür unsere persönlichen Daten verwendet werden. Denn unsere Daten gehören uns, sind sehr wertvoll und wecken zahlreiche Begehrlichkeiten. Deshalb ist es so wichtig, dass wir erkennen, was mit unseren Daten im Internet passiert. Nur durch […]
Nach der Forderung des Landesdatenschutzbeauftragten von Mecklenburg-Vorpommern, Heinz Müller, auf den Einsatz von US-amerikanischen Softwareprodukten wie zum Beispiel von Microsoft in deutschen Behörden zu verzichten [1], fordern die PIRATEN Niedersachsen erneut [2] Konsequenzen für die Steuerverwaltung in Niedersachsen. Dazu Bruno Adam Wolf, politischer Geschäftsführer der PIRATEN Niedersachsen und Mitglied in mehreren kommunalen EDV SteuerungsAGs: „Lange […]
