Am Donnerstag entscheidet der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte über die Beschwerde des Europaabgeordneten und Bürgerrechtlers Patrick Breyer (Piratenpartei) gegen das deutsche Verbot anonymer Prepaid-Mobilfunk-SIM-Karten (Fall 50001/12). Breyer hofft, dass der Gerichtshof ein Recht auf anonyme Kommunikation und anonymen Internetzugang anerkennt. Patrick Breyer: „Die von SPD und Grünen 2004 eingeführte Zwangsidentifizierung aller Nutzer von Prepaidkarten muss […]
Im Juli 2019 reichte die Piratenpartei Hessen eine Verfassungsbeschwerde gegen den sogenannten „Hessentrojaner“ ein.[1] Eine Schadsoftware, mit der die Polizei Daten auf mobilen Endgeräten oder PCs mitzeichnen kann. In Österreich plante die türkis-blaue Regierung Ähnliches im Rahmen ihres „Sicherheitspakets“. Vergangenen Mittwoch erklärte das österreichische Verfassungsgericht einen Großteil dieser Gesetzesmaßnahmen als verfassungswidrig – darunter auch den […]
Die CDU hat auf ihrem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende beschlossen: „Deshalb gilt künftig für alle (öffentlichen) Digitalisierungsprojekte in Deutschland: Auftragsvergabe und Förderung sind an die Einhaltung der Prinzipien Open Source und offene Standards gebunden. Durch öffentliche Mittel finanzierte Software soll allen Bürgern dienen“. [1] Die Piratenpartei Hessen begrüßt diesen Beschluss. Damit übernimmt die CDU teilweise […]
Wie am 25.11. bekannt wurde, hat die CDU auf ihrem Parteitag in Leipzig u.a. beschlossen, dass bei zukünftigen IT-Projekten in der öffentlichen Verwaltung „Auftragsvergabe und Förderung … an die Einhaltung der Prinzipien Open Source und offene Standards gebunden“ sind. (1) „Bereits als vor einem Monat das Niedersächsische Digitalisierungs-Gesetz (NDIG) beschlossen wurde, haben wir auf den […]
Nach seinem Besuch des „Breitbandgipfels Region Nordschwarzwald“ in Calw-Hirsau ist Klaus Dürr, Mitglied des Innenausschusses und digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, weiterhin pessimistisch, dass die selbstgestellten Vorgaben mit dieser Landesregierung nur annährend zu erreichen sein werden. „Der einfach daherkommende Begriff –Digitalisierung– sollte dabei nicht darüber hinwegtäuschen, dass es um eine Vielzahl von Herausforderungen […]
Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag dafür ein, dass der Mobilfunk in Bayern noch leistungsfähiger wird. Hierzu sollen auch Verkehrsschilder, Ampeln und Straßenlaternen für die Installation von Mobilfunk-Sende- und Empfangstechnik genutzt werden. Zudem sollen geeignete staatliche Liegenschaften und die Gleisanlagen der Bahn beim Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur stärker einbezogen werden. Gemeinsam mit den […]
Am 24.10. beschloss der Landtag Niedersachsen das „Gesetz über digitale Verwaltung und Informationssicherheit (NDIG)“, was die Grundlagen für die Digitale Kommunikation mit den Bürgern auf Landesebene legt. [1] „Gut gedacht ist nicht gut gemacht. Neben dem schon in der Debatte genannten Punkten der ausgesprochen kritischen Datenspeicherung und Persönlichkeitsausforschung, bei denen man mal wieder die Bedenken […]
In Folge des rechtsradikalen Terroranschlags in Halle gibt es vermehrt Zwischenrufe deutscher Politiker in den Medien, die Videospielen und Videospielkultur eine Mitschuld einräumen. Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei kommentiert: „Der rassistische Terroranschlag von Halle hat uns alle schwer getroffen. Wieder einmal rechter Terror in Deutschland, wieder ist er gegen Juden und Muslime gerichtet. Die […]
Auf der GamesCom waren sich noch alle Politiker der Regierungsparteien einig: Die Spieleförderung sollte auch 2020 fortgeführt werden. Verkehrsminister Scheuer (CSU), in dessen Ministerium die Förderung angesiedelt ist, wie auch die Staatsministerin für Digitalisierung, Dorothee Bär (CSU), versprachen, sich mit allen Mitteln für die Aufnahme der Förderung in den Bundeshaushalt einzusetzen. [1] Nach wie vor […]
Polit-X hat ein neues Online-Analysetool gelauncht, mit dem die Politik aus Brüssel leicht erfassbar gemacht wird. Polit-X fungiert als Metasuchmaschine für alle relevanten Quellen auf EU Ebene. Das Tool ermöglicht es Verbänden und Unternehmen erstmals, frühzeitig von politischen Entwicklungen der verschiedenen EU Institutionen zu erfahren. Polit-X EU bietet eine Stakeholder-Analyse nach deutschen Parteien, europäischen Fraktionen […]
