Nach Presseberichten haben sich Hacker Zugang zu Verbindungs- und Bewegungsdaten der Nutzer einer zweistelligen Anzahl von Mobilfunknetzen weltweit verschafft. [1] Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) erklärt: „Die Vertraulichkeit unserer Kommunikation ist essentiell für uns Bürger, für Berufsgeheimnisträger, Medien und die Wirtschaft. Das Bekanntwerden von Kontakten und Bewegungen kann höchste Amtsträger erpressbar machen oder sogar […]
Presseberichten zufolge ist der sogenannte „Staatstrojaner“ in Baden-Württemberg einsatzbereit. [1] Damit wollen Sicherheitsbehörden zukünftig die Verschlüsselung von Messengern wie WhatsApp und Telegram umgehen, um private Kommunikation mitlesen zu können. Die Piratenpartei hält diesen Grundrechtseingriff für verfassungswidrig und fordert die Landesregierung auf, auf den Einsatz des Staatstrojaners zu verzichten, bis über die laufende Verfassungsbeschwerde des CCC […]
Zur Umgehung der Ausweispflicht für SIM-Karten stellt die Piratenpartei auf den Landesverband Baden-Württemberg vorregistrierte SIM-Karten zur Verfügung. [1] So können Parteimitglieder anonym kommunizieren. Zwei Tage nach Freischaltung des Bestellformulars ist die erste Charge von 50 SIM-Karten an Mitglieder ausgegeben. Die Nachfrage übersteigt den Vorrat bei Weitem. „Es gibt keinen stichhaltigeren Beweis: Anonyme Kommunikation wird benötigt. […]
Bereits 2018 waren die Server des Landesamtes für Besoldung eine Woche heruntergefahren, weil ein möglicher Angriff [1] auf die IT-Infrastruktur des Amtes vermutet wurde. Nun haben Kriminelle das IT-System der Staatstheater Stuttgart, welches am Wissenschaftsnetz des Landes Baden-Württemberg hängt, infiziert. Die Piratenpartei fordert das zuständige Innenministerium dazu auf, den Vorfall offenzulegen und wirksame Maßnahmen zu […]
Vergangenen Mittwoch wurden im Sportausschuss des Bundestages Experten im Bereich eSport angehört. Erneut flammte die Debatte über die Förderungsmöglichkeit des virtuellen Sports auf. Die eSport-Szene kämpft bereits seit Jahren um Anerkennung für ihre Arbeit. Die neuerliche Ablehnung seitens der Regierungsparteien ist eine Demütigung für die Szene [1]. „Erst wird uns eSportlern im Koalitionsvertrag Anerkennung versprochen, […]
Die Piratenpartei Kassel Stadt-Land-Web lädt zum IT-Sicherheits-Workshop „Willkommen in Neuland“ und zur Crypto Party für Nicht-IT–ler ein: Wann? Montag 18. März 2019 ab 19 Uhr Wo? Stadteilzentrum im Vorderen Westen (Elfbuchenstraße 3, in 34119 Kassel [1]) Die Veröffentlichung privater Daten von zahlreichen Bundespolitikern auch aus der Region Kassel hat erneut deutlich gemacht, wie wichtig ein […]
Der Breitbandausbau in Baden-Württemberg kommt voran, jedoch zu langsam. Insbesondere bemängeln die PIRATEN den fehlenden Fokus auf zukunftsweisende Glasfaser-Technologien. Gerade in strukturschwachen Regionen ist die Versorgung verbesserungswürdig. Ein Breitbandanschluss ist auch im Jahr 2019 noch nicht für jeden Haushalt sichergestellt. Der Breitbandatlas des Bundes [1] liest sich mit gemischten Gefühlen. Selbst die Metropolregion Stuttgart (Stadtkreis […]
Die Piratenpartei Baden-Württemberg spricht sich deutlich gegen sogenannte „Hackbacks“, wie sie von CDU-Politiker Thorsten Frei vorgeschlagen wurden, aus. Der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete hatte als Reaktion auf den jüngsten Leak von persönlichen Daten von Politikern und Prominenten vorgeschlagen, die rechtlichen Voraussetzungen für ein „Zurückhacken“ als Antwort auf Hackerangriffe zu schaffen. [1] Die PIRATEN lehnen solche Vergeltungs-Hacks ab […]
Gleichwertige Lebensverhältnisse beim Mobilfunk Der Beirat der Bundesnetzagentur hat heute über die Vergaberegeln für die 5G-Mobilfunknetze gesprochen. Der Beirat hat das Benehmen hergestellt. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Ulrich Lange und Nadine Schön: Ulrich Lange: „Der Entscheidungsentwurf der Bundesnetzagentur zur anstehenden 5G-Frequenzvergabe hat sich deutlich verbessert. Wir sehen jedoch weiterhin die Gefahr, dass […]
