PIRATEN verurteilen den Einsatz von Staatstrojanern als verfassungswidrig. Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD [1] [2] im Deutschen Bundestag hat sich trotz umfassender verfassungsrechtlicher Bedenken von Experten dazu entschlossen, die Lizenzen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und heimliche Online-Durchsuchungen zur Strafverfolgung massiv auszuweiten. [3] Das Strafverfahren, mit dem Staatstrojaner ein gängiges Instrument zur Verfolgung alltäglicher Kriminalität […]
Freiwillige Selbstkontrolle durch unabhängige Einrichtungen gehört zwingend dazu Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages wird am kommenden Montag eine öffentliche Sachverständigenanhörung zum von Bundesjustizminister Maas vorgelegten Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes durchführen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Schon vor der Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestages ist klar: Der Gesetzentwurf von Minister Maas muss von […]
Millionen Verbraucher in der EU profitieren von der Neuregelung In der EU entfallen ab heute die Roaming-Gebühren. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: „Die Abschaffung der Roaming-Gebühren – also die Entgelte für die Durchleitung von Handygesprächen aus dem Ausland – ist erneut ein gutes Zeichen aus Brüssel für die europäischen […]
Im Grundsatz-Rechtsstreit des PIRATEN-Abgeordneten Patrick Breyer gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) will der Bundesgerichtshof am Dienstag, den 16. Mai 2017 eine Entscheidung fällen (Az. VI ZR 135/13).[1] „Die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière praktizierte totale Surfprotokollierung macht uns alle nackt im Netz. Ich hoffe auf ein abschließendes Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs, […]
Legislaturbericht Digitale Agenda 2014-2017 zeigt Erfolge der Digitalisierungsstrategie Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Legislaturbericht Digitale Agenda 2014-2017 beschlossen. Der Bericht zeigt die Erfolge deutscher Digitalpolitik auf und skizziert zukünftige Herausforderungen. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der Sprecher der Arbeitsgruppe Digitale Agenda, Thomas Jarzombek: Nadine Schön: „Die digitale Bilanz […]
Obwohl über 40 Prozent der unter 25-Jährigen in Deutschland politisch interessiert sind, stagniert das Interesse an parteipolitischem Engagement auf sehr niedrigem Niveau. Nur 8 Prozent der Parteimitglieder sind unter 30. Der Thinktank Polis180 hat sich zusammen mit Studierenden der Hertie School of Governance und Parteivertretern auf die Suche nach Gründen gemacht, Empfehlungen für Parteien entwickelt […]
Piratenpartei: Netzwerkdurchsetzungsgesetz – Anonymität ist ein wichtiger Schutz und keine Waffe. Auch mit den Nachbesserungen am Gesetzesentwurf zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Justiziminister Heiko Maas stellt es nach Meinung der Piratenpartei immer noch eine Gefahr für Aktivismus und Journalismus im Netz dar. Wenn es nach dem neuen Gesetzesentwurf von Justiziminister Heiko Maas geht, werden in Deutschland schon […]
„Jeder digitale Behördengang spart unseren Bürgern und Unternehmen wertvolle Zeit und damit bares Geld“, so Erwin Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags. Aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine aktuelle Anfrage des CSU-Abgeordneten geht hervor: Bayern setzt Maßstäbe bei e-Government und Digitalisierung. So […]
Aktuell werden immer mehr gefälschte Stellenanzeigen auf Job-Plattformen online geschaltet. Hinter diesen vermeindlichen Angeboten stecken Betrüger, die sich von Interessenten ihre persönlichen Daten wie Name, Alter, Geburtstagdatum und Adresse, aber auch Unterlagen wie Zeugnisse und Zertifikate zusenden lassen. Die abgegriffenen Informationen werden dann von den Dieben verkauft oder dazu genutzt, über die eigene Identität zu […]
In dem am Montag veröffentlichten, 116-seitigen „Weißbuch Digitale Plattformen“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie stellte Bundesministerin Brigitte Zypries Vorschläge für eine erweiterte Ordnungspolitik für das Internet vor. Die Piratenpartei Deutschland kritisiert, dass der Verbraucherschutz hierbei mit Füßen getreten wird. In dem am Montag veröffentlichten 116-seitigen „Weißbuch Digitale Plattformen“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie […]
