Die Piratenpartei Deutschland startet in Reaktion auf die gesetzliche Einführung des sogenannten Staatstrojaner einen bundesweiten Social Media Wettbewerb unter dem Hashtag #Volkstrojaner und die Internetseite www.volkstrojaner.de. Die Piratenpartei Deutschland hat auf die gesetzliche Einführung des sogenannten verfassungswidrigen Staatstrojaner [1] [2] reagiert und startet am 9. September zeitgleich zu den Demonstrationen „Freiheit 4.0 – Rettet die […]
Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird mit umfangreichen Änderungen verabschiedet Der Bundestag berät am heutigen Freitagvormittag in 2. und 3. Lesung den Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, mit dem Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook zu einem konsequenteren Umgang mit strafbaren Inhalten und entsprechenden Nutzerbeschwerden verpflichtet werden. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Wir bringen heute ein wichtiges Gesetzgebungsprojekt […]
Anlässlich des morgigen 9. Bayerischen Anwenderforums eGovernment fordert Peter Meyer, Vizepräsident des bayerischen Landtags und Mitglied im Verfassungsausschuss, dass die Digitalisierung der Abläufe auch bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften weiter vorangetrieben wird: „Die Bedeutung der digitalen Medien nimmt in allen Bereichen rasant zu – sei es in der Wirtschaft, in der Verwaltung oder bei den […]
Nur die Dümmsten unter den Kriminellen nutzen noch herkömmliche Kommunikationsmittel Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag eine neue Rechtsgrundlage für die Anwendung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÃœ) und der Online-Durchsuchung gelegt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth: Die Kritik der Grünen geht an der Sache vorbei. Beide Maßnahmen sind nach […]
PIRATEN verurteilen den Einsatz von Staatstrojanern als verfassungswidrig. Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD [1] [2] im Deutschen Bundestag hat sich trotz umfassender verfassungsrechtlicher Bedenken von Experten dazu entschlossen, die Lizenzen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und heimliche Online-Durchsuchungen zur Strafverfolgung massiv auszuweiten. [3] Das Strafverfahren, mit dem Staatstrojaner ein gängiges Instrument zur Verfolgung alltäglicher Kriminalität […]
Freiwillige Selbstkontrolle durch unabhängige Einrichtungen gehört zwingend dazu Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages wird am kommenden Montag eine öffentliche Sachverständigenanhörung zum von Bundesjustizminister Maas vorgelegten Entwurf eines Netzwerkdurchsetzungsgesetzes durchführen. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Schon vor der Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestages ist klar: Der Gesetzentwurf von Minister Maas muss von […]
Millionen Verbraucher in der EU profitieren von der Neuregelung In der EU entfallen ab heute die Roaming-Gebühren. Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer: „Die Abschaffung der Roaming-Gebühren – also die Entgelte für die Durchleitung von Handygesprächen aus dem Ausland – ist erneut ein gutes Zeichen aus Brüssel für die europäischen […]
Im Grundsatz-Rechtsstreit des PIRATEN-Abgeordneten Patrick Breyer gegen die Vorratsspeicherung der Internetnutzung (auch Surfprotokollierung oder Internet-Tracking genannt) will der Bundesgerichtshof am Dienstag, den 16. Mai 2017 eine Entscheidung fällen (Az. VI ZR 135/13).[1] „Die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière praktizierte totale Surfprotokollierung macht uns alle nackt im Netz. Ich hoffe auf ein abschließendes Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs, […]
Legislaturbericht Digitale Agenda 2014-2017 zeigt Erfolge der Digitalisierungsstrategie Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Legislaturbericht Digitale Agenda 2014-2017 beschlossen. Der Bericht zeigt die Erfolge deutscher Digitalpolitik auf und skizziert zukünftige Herausforderungen. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön, und der Sprecher der Arbeitsgruppe Digitale Agenda, Thomas Jarzombek: Nadine Schön: „Die digitale Bilanz […]
Obwohl über 40 Prozent der unter 25-Jährigen in Deutschland politisch interessiert sind, stagniert das Interesse an parteipolitischem Engagement auf sehr niedrigem Niveau. Nur 8 Prozent der Parteimitglieder sind unter 30. Der Thinktank Polis180 hat sich zusammen mit Studierenden der Hertie School of Governance und Parteivertretern auf die Suche nach Gründen gemacht, Empfehlungen für Parteien entwickelt […]
