Es geht um gleichwertige Lebensverhältnisse Am heutigen Donnerstag hat es eine Plenar-Debatte zum LTE-Ausbau in Deutschland gegeben. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Nadine Schön und Ulrich Lange: Nadine Schön: „Wir haben in den letzten Jahren dafür Sorge getragen, dass sich der Mobilfunkausbau positiv entwickelt. Das Resultat ist gut, aber noch nicht zufriedenstellend. So […]
Netzvergleich (www.netzvergleiche.de) vergleicht die Preise der Webshops der Bundestagsparteien – Der Inhalt des Warenkorbs der CDU ist der günstigste, der Warenkorb der FDP der teuerste – SPD-Shop mit der breitesten Produktpalette, AfD mit der geringsten Auswahl Die CDU hat den günstigsten Fanshop aller Parteien des Bundestags. Das ergab eine Untersuchung des Vergleichsportals Netzvergleich (www.netzvergleiche.de), das […]
Zur Löschung des AfD-Bundestagsfraktions-Tweets am 3.1.2018 durch Twitter erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Gestern wurde der erste AfD-Fraktions-Tweet in vorauseilendem Gehorsam von Twitter gelöscht. Darin stand: –Haben Sie jemals davon gehört, dass katholische, evangelische, jüdische oder buddhistische Männermobs zusammenfanden, um Frauen gemeinsam zu belästigen?– Dieser und mittlerweile viele tausend andere gelöschte Tweets zeigen, welche absurde […]
Marktbeherrschende Stellung Facebooks bietet Gefahr für Missbrauch Das Bundeskartellamt kommt seinen Aufsichtspflichten nach und führt ein Verwaltungsverfahren gegen Facebook, um zu untersuchen, welche Verpflichtungen für Facebook aus seiner Marktmacht entstehen. Dazu erklärt die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mechthild Heil: „Etwa 30 Millionen Deutsche nutzen Facebook. Das ist ein Erfolg für das Unternehmen, führt aber auch dazu, […]
Sperrfrist: 15.12.2017 05:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Konstantin von Notz hat Union und SPD vorgeworfen, „aktiv Politik gegen eine gute digitale Aufstellung“ zu betreiben. „Sie werden nichts machen, da liegt das Problem“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion mit Blick auf die Digitalpolitik […]
Anonyme Betreiber eines Blogs und einer Facebook-Seite haben mit aufwändig gestalteten Videos und Grafiken während des Bundestagswahlkampfes Stimmung gegen die Partei Bündnis 90 / Die Grünen gemacht. Dagegen hat die Partei nach Informationen von NDR und Süddeutscher Zeitung bei der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen anwaltliche Beschwerde wegen Rechtsverletzungen im Internet eingereicht. Der Blog mit dem […]
Die Piratenpartei Deutschland startet in Reaktion auf die gesetzliche Einführung des sogenannten Staatstrojaner einen bundesweiten Social Media Wettbewerb unter dem Hashtag #Volkstrojaner und die Internetseite www.volkstrojaner.de. Die Piratenpartei Deutschland hat auf die gesetzliche Einführung des sogenannten verfassungswidrigen Staatstrojaner [1] [2] reagiert und startet am 9. September zeitgleich zu den Demonstrationen „Freiheit 4.0 – Rettet die […]
Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird mit umfangreichen Änderungen verabschiedet Der Bundestag berät am heutigen Freitagvormittag in 2. und 3. Lesung den Entwurf des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, mit dem Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook zu einem konsequenteren Umgang mit strafbaren Inhalten und entsprechenden Nutzerbeschwerden verpflichtet werden. Dazu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker: „Wir bringen heute ein wichtiges Gesetzgebungsprojekt […]
Anlässlich des morgigen 9. Bayerischen Anwenderforums eGovernment fordert Peter Meyer, Vizepräsident des bayerischen Landtags und Mitglied im Verfassungsausschuss, dass die Digitalisierung der Abläufe auch bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften weiter vorangetrieben wird: „Die Bedeutung der digitalen Medien nimmt in allen Bereichen rasant zu – sei es in der Wirtschaft, in der Verwaltung oder bei den […]
Nur die Dümmsten unter den Kriminellen nutzen noch herkömmliche Kommunikationsmittel Der Deutsche Bundestag hat am gestrigen Donnerstag eine neue Rechtsgrundlage für die Anwendung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÃœ) und der Online-Durchsuchung gelegt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Harbarth: Die Kritik der Grünen geht an der Sache vorbei. Beide Maßnahmen sind nach […]
