Piratenpartei: Netzwerkdurchsetzungsgesetz – Anonymität ist ein wichtiger Schutz und keine Waffe. Auch mit den Nachbesserungen am Gesetzesentwurf zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz von Justiziminister Heiko Maas stellt es nach Meinung der Piratenpartei immer noch eine Gefahr für Aktivismus und Journalismus im Netz dar. Wenn es nach dem neuen Gesetzesentwurf von Justiziminister Heiko Maas geht, werden in Deutschland schon […]
„Jeder digitale Behördengang spart unseren Bürgern und Unternehmen wertvolle Zeit und damit bares Geld“, so Erwin Huber, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie des Bayerischen Landtags. Aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine aktuelle Anfrage des CSU-Abgeordneten geht hervor: Bayern setzt Maßstäbe bei e-Government und Digitalisierung. So […]
Aktuell werden immer mehr gefälschte Stellenanzeigen auf Job-Plattformen online geschaltet. Hinter diesen vermeindlichen Angeboten stecken Betrüger, die sich von Interessenten ihre persönlichen Daten wie Name, Alter, Geburtstagdatum und Adresse, aber auch Unterlagen wie Zeugnisse und Zertifikate zusenden lassen. Die abgegriffenen Informationen werden dann von den Dieben verkauft oder dazu genutzt, über die eigene Identität zu […]
In dem am Montag veröffentlichten, 116-seitigen „Weißbuch Digitale Plattformen“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie stellte Bundesministerin Brigitte Zypries Vorschläge für eine erweiterte Ordnungspolitik für das Internet vor. Die Piratenpartei Deutschland kritisiert, dass der Verbraucherschutz hierbei mit Füßen getreten wird. In dem am Montag veröffentlichten 116-seitigen „Weißbuch Digitale Plattformen“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie […]
Zur Zeit gibt es mehrere Initiativen, die Kindern in Schulen beibringen, wie sie im Internet vorsichtig und sparsam mit ihren persönlichen Daten umgehen und Informationen vor einem Zugriff durch Dritte schützen. So vermitteln beispielsweise das saarländische Datenschutzzentrum, gefördert mit Landesmitteln, oder die Initiative „Chaos macht Schule“ des Chaos Computer Clubs, Schülern Datenschutz und Medienkompetenz. Holger […]
Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen Am heutigen Donnerstag findet im Bundesinnenministerium der Demografiegipfel der Bundesregierung „Zusammenhalt stärken – Verantwortung übernehmen“ statt. Hierzu erklärt der Beauftragte für den demografischen Wandel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser: „Digitalisierung trifft auf Demografie. Dies ist die große Chance für den ländlichen Raum. Bisher galt das Land als Verlierer des demografischen Wandels, weil […]
Bundesjustizminister Heiko Maas hebelt Meinungsfreiheit aus und will per Gesetz zensieren. „Das müssen wir verhindern“, betont Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Maas hat nunmehr seinen lange angekündigten Referentenentwurf für die Regulierung von sozialen Netzwerken präsentiert, in dem er scharfe Konsequenzen gegen Betreiber fordert, die nicht gegen Hassbotschaften und Hetze vorgehen. Bundesjustizminister Heiko Maas hat […]
Das Saarland setzt zur Feststellung des vorläufigen Endergebnisses der Landtagswahl 2017 IVU.elect ein, eine Software zur Auszählung von Wahlen, die in den Niederlanden wegen Sicherheitsproblemen bereits wieder abgeschafft wurde. Das teilte die Landesregierung auf Nachfrage der Piraten im Innenausschuss des Landtags mit. Grund der Entscheidung der Niederlande, die Software nicht weiter einzusetzen, waren von einem […]
Wolfgang Steiger: Wir müssen Vorreiter der Digitalisierung in Europa und der Welt werden Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert zum Auftakt des „Wirtschaftstages der Innovationen“ in seinem „Digitalen Memorandum“, den Ausbau der digitalen Infrastruktur entschieden voranzutreiben. „Unsere digitale Wettbewerbsfähigkeit ist längst zum entscheidenden Standortfaktor geworden. Von einem –digitalen Wirtschaftswunder– ist Deutschland aber noch weit entfernt“, […]
Politik wird Untätigkeit nicht mehr akzeptieren Der Bundestagsausschuss Digitale Agenda hat am gestrigen Mittwoch ein Fachgespräch zum Thema „Fake News, Social Bots, Hacks und Co. – Manipulationsversuche demokratischer Willensbildungsprozesse im Netz“ durchgeführt. Hierzu erklären der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für die Digitale Agenda, Thomas Jarzombek, und der zuständige Berichterstatter, Hansjörg Durz: Thomas Jarzombek: […]
