BGH: Einwilligung des Nutzers bei Cookie-Einsatz zwingend erforderlich

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Landgerichts Frankfurt aus dem Jahr 2014 („Planet49-Urteil“) zur Einwilligung von Cookies bestätigt. „Für den Einsatz von Cookies zur Erstellung von Nutzerprofilen für Zwecke der Werbung oder Marktforschung ist die Einwilligung des Nutzers erforderlich.“ Das teilte das BGH in seinem Urteil vom 28. Mai 2020 (I ZR 7/16 – Cookie-Einwilligung […]

BITMi begrüßt EU-Strafe im Google Android Fall

– EU verhängt Rekordstrafe von 4,3 Milliarden Euro gegen Google – Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) und European DIGITAL SME Alliance begrüßen das Urteil – Verbände hoffen auf offenes und wettbewerbsfähiges Android-Ökosystem Aachen/Brüssel 18. Juli 2018 – Heute hat die Europäische Kommission das lang erwartete Urteil im Google Android Kartellverfahren verkündet, das zu einer Rekordstrafe von […]

Software.de – Tauschbörse Pirate Bay soll in der EU gesperrt werden

Ist nach diesem Urteil Software nun künftig besser geschützt? Nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshof (EuGH), können Internetanbieter europaweit gezwungen werden, den Zugang zu Online-Tauschbörsen mit illegalen Inhalten wie etwa Pirate Bay zu sperren. Dies geht aus einem am heutigen Mittwoch (14.06.2017) vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verkündeten Urteil zu einem Fall aus […]

EUGH Urteil gegen Safe Harbor (Teil 4)

Mit Urteil vom 6. Oktober 2015 hat der Europäische Gerichtshof das Safe Harbor-Abkommen zwischen der EU und den USA für ungültig erklärt. Die Fachpresse ist voll von diesem Urteil. Was bedeutet dieses Urteil für die Datenschutzbehörden? Wie werden sie es interpretieren und umsetzen? Philipp von der Brüggen (technology marketing People gmbh) interviewt einen der führenden […]