PILTZ: Umfassende Datenschutzreform statt Einzelfallregelung

lich der heutigen Kabinettsberatung über den Umgang mit Google Street View, erklärt die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Gisela PILTZ:

Datenschutz ist ein modernes Grundrecht. Auch der Gesetzgeber muss dieser Prämisse Rechnung tragen. Das deutsche Datenschutzrecht ist in seiner aktuellen Form den immer neuen Herausforderungen des Telekommunikationszeitalters nicht gewachsen. Diese längst überfällige Reform kann jedoch nicht durch eine punktuelle Gesetzgebung ersetzt werden. Die FDP-Bundestagsfraktion bestärkt die Bundesregierung daher uneingeschränkt in ihrem Vorhaben, das gesamte Datenschutzrecht an die Belange des 21. Jahrhunderts anpassen zu wollen.

Die aktuelle Diskussion um Google Street View hat den laufenden Prozess hin zu einer breiten Reform des Datenschutzrechts beschleunigt und das ist gut so. Im Rahmen der nötigen umfassenden Reform wird insbesondere auch der Umgang mit Geodaten sowie die Frage von Sanktionsmöglichkeiten im Mittelpunkt stehen müssen. Im Ergebnis brauchen wir ein Datenschutzrecht, das ausgewogen auf die unterschiedlichen Interessen der Beteiligten eingeht, das Rechtszersplitterung aufgibt, ohne überzuregulieren.

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